Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz mit nationaler Ausrichtung - National Sozialdemokratische Partei NSP-PNS
Die Politiker haben zu viele Kompetenzen
Die Politiker haben aktuell viel zu viele Kompetenzen. Sie können nach eigenem Gutdünken entscheiden und Milliarden verlochen oder andere Fehlentscheidungen treffen, ohne vorher die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fragen zu müssen. Das gilt sowohl für die Ebene Bund als auch für die Kantone und Gemeinden und ist skandalös. Deshalb braucht es dringendst Änderungen.
Der Grundsatz für die Entscheidungs-Macht von Politikern:
So wenig wie möglich, so viel wie nötig.
- Bei Initiative und Referendum auf Bundesebene muss die Anzahl der benötigten Unterschriften halbiert werden. Bei der Initiative muss die Sammelfrist auch halbiert werden, auf 9 Monate.
- Initiativen auf Bundesebene müssen zwingend beim übernächsten Abstimmungstermin, der auf die Einreichung der Unterschriften folgt, zur Abstimmung kommen. Dasselbe gilt für Initiativen auf Kantonsebene.
- Angenommene Initiativen müssen spätestens 6 Monate nach der Annahme umgesetzt sein. Auf den Ebenen Bund und Kantone. Dasselbe gilt für Initiativen auf Kantonsebene.
Kürzere Abstände der Wahlen
Dringend notwendig ist die Verkürzung der Dauer zwischen den Wahlen der Exekutiven und Legislativen von Bund und Kantonen. Die NSDAP tendiert auf Wahlen alle 2 Jahre, wobei wir uns auch einen Rhythmus von 3 Jahren vorstellen könnten.
Wichtig ist auf jeden Fall, dass Exekutive und Legislative nicht mehr im selben Jahr gewählt werden, sondern um z.B. 1 Jahr verschoben. Wenn also z.B. 2015 das Parlament in Bern neu gewählt wird, würde der Bundesrat erst 2016 neu gewählt. Dies soll die Päckli-Bildung erschweren.
NSP - PNS
Wir sind die Sozialdemokratische Partei der Schweiz mit nationaler Ausrichtung!
National Sozialdemokratische Partei
Partie National-Social-Démocrate
Partito Nazional-Social-Democratica
