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Alle Lügenmärchen des Bundesrates seit 1978. Download beim Bund. Am 17.12.2019 ist es noch möglich.


https://www.nzz.ch/meinung/der-bundesrat-spricht-mehr-gelder-fuer-die-srg-und-bricht-damit-sein-eigenes-versprechen-ld.1552346
Der Bundesrat hat also gelogen, damit die No-Billag-Initiative abgelehnt wird.

https://www.blick.ch/news/politik/weil-politiker-mehr-tv-gebuehren-fordern-srg-gegner-drohen-mit-zweiter-no-billag-initiative-id15701263.html
Und Schwupps, schon wieder eines.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/antirassismusstrafnorm-wird-nur-selten-angewendet/story/28384256
https://www.nzz.ch/schweiz/erweiterte-anti-rassismus-strafnorm-bund-und-parlament-sagen-ja-ld.1529156
Dieselben Lügen hat der Bundesrat 1994 schon erzählt. Man lese es hier nach: Volksabstimmung vom 25.9.1994, Erläuterungen des Bundesrates.pdf [435 KB] Wegen den Lügen wurde der Artikel auch angenommen, anschliessend gingen die Jagd und Hetze gegen Nicht-Rot-Grüne los.
Die Meinungs-Äusserungs-Freiheit ist sakro-sankt, und kann auch durch "übergeordnetes" Recht nicht eingeschränkt werden.

https://www.nzz.ch/schweiz/nationalrat-gegen-islamisten-gesetz-ld.1507684
"...Der Bundesrat bekämpfe alle radikalen Strömungen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie erinnerte daran, dass viele Forderungen schon heute erfüllt werden könnten. So würden etwa Einreiseverbote erlassen. Straffällige Ausländer könnten mit einem Landesverweis belegt werden..."
Der Bundesrat macht gar nichts gegen den Islam, aber für die Islamisierung. Die Kopftuchgewächse werden ständig mehr.
"...«Wir nehmen das ernst, sagte Keller-Sutter.»..."
Und wieder ein Lügenmärchen.
"...Die präventive Überwachung aller Moscheen sei jedoch aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht möglich..."
Es ist also nicht verhältinismässig, Terroristen zu überwachen. Eine rot-grüne Begründung, um die Schwesterideologie Islam der Rot-Grünen zu schützen und deren Ausbreitung zu fördern.
Der Bundesrat weiss genau, dass der Islam ein Problem ist, das immer noch grösser wird.

E-Voting ist unsicher, alles andere ist gelogen. Das einzig sichere an E-Voting ist, dass es unsicher ist :-)

https://www.nzz.ch/schweiz/sozialdetektive-bleiben-nun-doch-anonym-ld.1476039
Schon wieder. Um die StimmbürgerInnen zu manipulieren, hat der Bundesrat gelogen.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-selbstbestimmungsinitiative-ist-ein-gefaehrliches-experiment/story/13012043
Der Titel «Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein gefährliches Experiment» ist ein totales Lügemnärchen,
Anschliessend wurde der Titel des Artikels geändert.
Der neue Titel «Die SVP-Initiative schafft Unsicherheit» ist noch verlogener, denn die Annahme der Initiative schafft eben Sicherheit, wenn man die Initiative richtig umsetzt.



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